(Meldungen bis 31.12.2014)
Allgemeines Zivilrecht
- Geld vom Ex: Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer "wilden" Ehe
- Verjährung droht zum 31.12.2014
- Rückforderung von Bearbeitungsgebühren gegenüber Banken noch bis zum Jahresende möglich
- Verjährung droht zum 31.12.2013
- Verjährung droht zum 31.12.2012
- Verjährung droht zum 31.12.2011
- Verjährung droht zum 31.12.2010
- Verjährung droht zum 31.12.2009
- Verjährung droht zum 31.12.2008
- Verjährung droht zum 31.12.2007
Mietrecht | Einzelgebiete
Betriebskosten
- Höhere Vorauszahlungen nur bei korrekter Abrechnung
- Heizkosten dürfen nur nach tatsächlichem Verbrauch abgerechnet werden
- BGH erlaubt Ablesung per Funk!
- Betriebskostenabrechnung: Irrtümer können bis Jahresende korrigiert werden
- Wenn der Postmann zweimal klingelt: Betriebskostenabrechnungen
- Betriebskostenabrechnung: nur der Zugang zählt!
- Abrechnung von Wasserkosten vereinfacht
- Betriebskostenabrechnung
Kaution
Kündigung
- BGH erleichtert Kündigung wegen Mietrückständen
- Wer (unberechtigt) mindert, fliegt raus!
- Der Samstag ist kein Werktag - aber nur bei der Mietzahlung!
- BGH erlaubt das "Ausfrieren"
Mängel
- Keine Mietminderung für bekannte Mängel
- Gilt auch für die Wohnfläche: versprochen ist versprochen!
- Mietminderung nur bei erheblichen Mängeln
- Auch im Altbau: Mieter kann ausreichende Stromversorgung verlangen
- Anspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nie
- Mieter zahlt Mängelbeseitigung selbst
Mieterhöhung
- BGH erleichtert Begründung von Mieterhöhungen
- Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel
Mietminderung
- Wer (unberechtigt) mindert, fliegt raus!
- Keine Mietminderung bei Bauarbeiten in der Nachbarschaft
- Keine Mietminderung für bekannte Mängel
- Mietminderung nur bei erheblichen Mängeln
- Keine Mietminderung bei Schließung einer Baulücke
Modernisierung
- Mieterhöhung zulässig, bevor Handwerkerrechnungen bezahlt wurden
- BGH erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung
Räumung
- Eigenmächtige Wohnungsräumung: "teures Vergnügen" für den Vermieter!
- BGH erschwert Räumung des Untermieters
Schönheitsreparaturen
- Vermieter muss farbigen Anstrich nicht akzeptieren
- BGH bestätigt kurze Verjährung für Renovierungskosten des Mieters
- Kurze Verjährungsfrist für Renovierungskosten des Mieters
- BGH: Mieter renoviert selbst (oder überhaupt nicht!)
- Mieter muss selbst renovieren dürfen
- "Farbdiktat" während des Mietverhältnisses unzulässig
- Mieter renoviert, Vermieter zahlt!?
- Am Ende darf der Vermieter die Farbe bestimmen
- Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Renovierungsklausel!
- BGH: "Farbdiktat" unwirksam
- Haftung des Hausverwalters wegen unwirksamer Renovierungsklausel
Untervermietung
- Vermieter muss Untervermietung gestatten oder Schadenersatz leisten
- BGH erschwert Räumung des Untermieters
Öffentliches Baurecht
Steuerrecht
- Fristsache: Grundsteuer-Erlass muss bis 31.03.2010 beantragt werden
- Fristsache: Grundsteuer-Erlass muss bis 31.03.2009 beantragt werden
- Grundsteuer-Erlass bei Leerstand
WEG-Recht
- Beschluss fehlt: Verwalter zahlt Instandhaltungskosten selbst!
- WEG: säumige Zahler dürfen nicht ausgeschlossen werden
Winterdienst
Zweckentfremdung
Sonstiges
Stand: 22.12.2015
